Europawahl 2019

Ich habe die Prognosen auf diversen Kanälen nicht verfolgt, jedoch waren die Ergebnisse erwartbar. Der Einfluss von #FridaysForFuture und eine stärkere Wahrnehmung von Klima Themen hieven Die Grünen in bisher unbekannten Höhen. Wenn man sich dort nicht allzu dusselig anstellt, lässt sich das jetzt Erreichte sogar noch ausbauen. Allerdings nimmt damit auch die Falltiefe zu und wie schmerzhaft das werden kann, demonstrieren gerade die vormals in diesen Ebenen ansässigen Parteien.

Gleichfalls unvermeidlich war die Zunahme an geistig Umnachteten, die vermehrt jede Scheu verlieren, ihr reduziertes Denkvermögen zu präsentieren. Die Masse Gleichgesinnter bietet eine trügerische Sicherheit. Angestachelt von Hetzern, die geschickt die richtigen Knöpfe in beschränkten Verarbeitungskompetenzen drücken. Hohle Phrasen entfalten in entsprechenden Hohlräumen die beste Resonanzen.

So unterschiedlich beide Tendenzen sind, basieren sie auf der gleichen Ursache: der Sackgasse, in die die Politik der letzten Jahr(zehnt)e den Karren in allen Ländern gesteuert haben. Die differenzierten Entwicklungen daraus ergeben sich, weil die einen die Komplexität begreifen und richtige Schlüsse ziehen, um für eine lebenswerte Zukunft aufzustehen. Die anderen wollen sich in ihrer Sackgasse verbarrikadieren und interessieren sich einen Dreck für eine Zukunft, die entfernter ist, als sie spucken können. Ihr begrenzter Verstand ist nicht Aufnahmefähig genug, um notwendige, aber außerhalb ihrer Erfassungsspielraums liegende Prozesse zu verarbeiten. Für die Wut über ihre eigene Armseligkeit wollen sie andere verantwortlich machen und diese diskriminieren.

Problematisch ist nun, dass diese beiden Kräfte gegensätzlich wirken und sich aufreiben, wenn nicht sogar eliminieren. Für die politische Arbeit in der kommenden Legislaturperiode ein lähmender Umstand, der zum jetzigen Zeitpunkt kaum ungünstiger kommen kann. Es wird an den abgestraften Etablierten liegen, sich schnell vom Selbstmitleid zu befreien und neu zu orientieren. Sie werden zeigen müssen, wie weit ihre Selbstkritik reicht und ob sie lernfähig sind.

Niemand kann heutzutage noch behaupten, er/sie habe von nichts gewusst. Zu akzeptieren, dass wir es vermasselt haben, ist nicht leicht. Aber einfach so weiter machen und hoffen, dass sich das schon irgendwie von alleine einrenkt, ist dämlich. Eigentlich ist die Ausgangslage derart simpel, dass es schwer nachvollziehbar ist, warum sie nationalistische Hohlköpfe nicht kapieren. Vielleicht wollen sie nicht, weil sie unbedingt irgendwelche Feindbilder benötigen, sonst löst sich ihre eigene Existenz auf. Selbst Einzeller sind da weiter …

Ich habe schon ausgeführt, dass ich kein Freund vom aktuellen Projekt Europa bin. In den nächsten fünf Jahren droht nun weiterer Ungemach. Stillstand wäre dabei noch der beste Zustand, dann hielten sich Fehlentwicklungen möglicherweise in Grenzen. Womit auf keinen Fall zu rechnen ist, sind Korrekturen oder Reformen – am System selbst schon gar nicht. Leider.

Die Reaktionen auf das niederschmetternde #RezoVideo zeigten in aller Deutlichkeit, dass Politiker*innen keinen Zugang zum realen Leben haben. Die CDU Parteivorsitzende sinniert tatsächlich in aller Öffentlichkeit über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Leeres Geschwafel, verworrene Wortklauberei und charakterloses Gebären sind Zeichen einer abgesonderten Klasse, denen jede Regierungsbefugnis entzogen werden sollte. Auf europäischer Bühne ist dieses Verhalten umso verheerender, weil deren Auswirkungen weitreichender sind.

Mag auch in der Bevölkerung die Saat für ein Umdenken keimen, besteht kaum Hoffnung auf kräftige Triebe, weil der notwendige Nährboden fehlt. Dabei ist nicht die mangelnde Unterstützung aus der Politik ausschlaggebend – die richten ihre Fahne schon in den Wind, wenn es Zuspruch verspricht –, sondern die sich verhärtenden Fronten zwischen den Menschen. Auch wenn die Verantwortung eindeutig und gegenseitige Ablehnung groß ist, sollte keinen selbstsüchtigen Machtstrebern gestattet werden, einen Keil in das Leben unschuldiger zu treiben und ihre Sorgen gegeneinander aufzuwiegeln.

Nicht Europa steht vor enormen Herausforderungen, sondern deren Bürger*innen. Nur weil die Wahl beendet ist, bedeutet es nicht, sich bis zum nächsten Mal desinteressiert auszuruhen. Es ist abzusehen, dass es notwendig sein wird, immer wieder und immer lauter seine Stimme zu erheben. Denn wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass sich mit dem gesetzten Kreuz kaum etwas ändern wird. Die Zusammensetzung der Figuren verschiebt sich, jedoch nicht Spiel und Regeln. An laufenden Projekten und Verfahren wird nicht gerüttelt. Unerwünschtes, wie Freihandelsabkommen, wird weiter vorangetrieben; Erwünschtes, wie Digital- und Finanztransaktionssteuer, weiter blockiert.

Wir betroffenen Menschen müssen nicht nur wachsam bleiben, sondern Nachdrücklicher werden. Schweigen mag bequem sein, doch der Preis dafür wird am Ende unbezahlbar sein.