Katalonien entblößt Europas Fratze

Die Vorgänge in Katalonien offenbaren, wie sehr Spaniens Regierungspolitiker der Diktatur nachtrauern. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob zu wenig oder nicht richtig miteinander geredet wurde. Die strikte Ablehnung von Kataloniens Begehren und einseitige Durchsetzung vermeintlichen Rechts zeigen, dass Spaniens Demokratie Verständnis aufhört, wenn zumindest Teile des Volks diese einfordern. Deprimierend wird der Vorgang durch die erstaunliche Einigkeit europäischer Politiker, die sich verlogen hinter Madrid verstecken. Unisono plappern sie, man mische sich nicht in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaats ein. Was für eine Verballhornung! Unabhängig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der permanent in die Autonomie der Länder eingreift, weil dieser Zwang zu den »Nutzungsbedingungen« der EU gehört und nationale Rechtsprechung zu einer minderwertigen Randerscheinung degradiert, schaltet sich Brüssel bei den nationalistischen Bestrebungen mancher Staaten vehement ein. Obwohl dieses Gebären lächerlich ist, gleicht es dem unwilligem Knurren eines zahnlosen Dackels. Angeblich will Brüssel einen Präzedenzfall verhindern, um keine Nachahmer zu animieren. Das leuchtet nur begrenzt ein. Als »übergeordnete« Institution sollte es belanglos sein, aus wie vielen Einzelteilen das Puzzle besteht. Jugoslawien wurde aufgeteilt und der Ostblock existiert in dieser Form auch erst kurz. Die Macht-Neurotiker in Brüssel verzehren sich doch nach Wachstum, weshalb Länder integriert werden, die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen, z. B. Griechenland. Geografische Grenzen beschneiden die Ausdehnung der Einrichtung EU. Um zahlenmäßig zuzulegen müssen neue Länder entstehen. Ein Einmischen von Brüssel in den Konflikt wäre logisch gewesen. Wenn aber demokratische Bestrebungen von der Verfassung im Keim erstickt werden, muss gerade Brüssel dem entgegenwirken. Ist nicht mehr gewährleistet, dass ein Volk über sein Wohl entscheidet, löst sich Demokratie auf. Hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen, was mit Akzeptanzabnahme bei den Bürgern leidlich bestraft wird. Würfen auch andere europäische Länder einen prüfenden Blick in den Spiegel, erblickten sie ebenso eine abstoßende Fratze. Souverän sieht anders aus.

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