Neue Abkommen für Verbraucher

Schön, dass die EU mehr für Verbraucher machen möchte. Wird auch Zeit, gibt es so einiges zu verbessern – also würde es geben, wenn man sich mal ernsthaft damit beschäftigen würde. Aber der Umsetzungswillen von Politikern hat eine Halbwertzeit, bis sie sich vor der nächsten Kamera aufgeblasen inszenieren können. Am Ende bleibt nichts Halbes und nichts Ganzes. Gut gemeint, manchmal auch gut gedacht, aber unzureichend ausgeführt und umgesetzt, weil sich alles in Interessenskonflikten aufreibt.

Die EU-Kommission hat Vorschläge zu einem Paket geschnürt und nennt es „Neue Abkommen für Verbraucher“ (New Deals for Consumers). Sicherlich ist es begrüßenswert die Rechte der Konsumenten zu stärken und ihre Gegenwehr Möglichkeiten auszubauen. Sammelklagen haben in den USA zwar einige wenige Menschen zu unerwartetem Reichtum verholfen, schützen sie aber nicht vor Fettleibigkeit, Vergiftungen, unnatürlichen Lebensmitteln (Genverändert) oder unvorhergesehenem Tod durch Waffen verrückte Psychopathen, noch vor Rassenhass.

Nun sind Standards in der EU höher und es gilt mit dem Vorsorgeprinzip ein gegensätzliches Verfahren im Umgang mit Produkten und Waren, als in Amerika – zumindest noch. Das Unternehmen weniger das Wohl der Käufer im Visier haben, als ihren eigenen Profit, gilt aber auch hierzulande. Diese nicht länger nur mit dem Zeigefinger als böse Jungs zu ermahnen, sondern schmerzhaft auf die Füße treten zu können, ist in vielerlei Hinsicht hilfreich und überfällig. Der naive Glaube sämtlicher EU-Regierungspolitiker an die freiwillige Selbstregulierung der Wirtschaft, wird langsam bizarr lächerlich. Aber wie nicht anders zu erwarten ist/war, bleiben sich die Politiker treu – zwei Schritte vor, ein zurück.

Beispielhaft sei der Plan angeführt, Firmen können die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern, bis die Ware wieder bei ihnen ist. Was sich vernünftig anhört, zumal es wahrscheinlich längst Usus ist, bedeutet aber im Detail eine Umkehr der jetzigen Rechtslage. Zukünftig soll der Verbraucher Beweispflichtig über den Versand werden, was er derzeit nicht ist und dies aus naheliegenden Gründen. Trotz heute möglicher Paketverfolgung ist das nur ein nettes Gimmick, aber nichts verpflichtendes oder bindendes. Genügend Pakete verschwinden trotzdem. Beharrt der Händler also darauf, dass die Rücksendung nicht angekommen ist, macht der Kunde in Zukunft eine lange Nase.

Bedeutsam wird das zum Beispiel bei Amazon, das nicht nur Händler sondern auch Paketdienst ist. Besteht die Chance, den Profit durch in Luft aufgelöste Pakete zu steigern, dürfte der Zerstörer skrupellos zugreifen. Gelegenheit macht Diebe, das war schon immer so und wird sich auch nicht mehr ändern. Und wer den ganzen Lieferprozess kontrolliert, hat es noch einfacher.

Bei einem weiteren Punkt werden sich die überlasteten Gerichte freuen. Lieferanten brauchen den Kaufpreis nicht erstatten, wenn Kunden bestellte Kleidung nicht nur anprobiert, sondern vermeintlich getragen haben. Die anrauschende Prozesslawine ist derart offensichtlich, dass unverständlich ist, wie man nur so Blind sein kann. Aber Politiker nehme sich ja jede Narrenfreiheit heraus.

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