Kohlekraftwerk erhält richterlichen Segen

Das Kohlekraftwerk im Hamburger Stadtgebiet war schon eine unsägliche Maßnahme. Nun darf wenige Kilometer entfernt auf der anderen Seite der Elbe bei Stade die nächste Dreckschleuder gebaut werden. So hat es das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verfügt. Richter sind den Gesetzen verpflichtet, darüber hinaus nur ihrem Gewissen. Und das macht den Rechtsspruch enttäuschend, aber auch bedenklich. Wie kann ein Mensch nur der Zerstörung des eigenen Lebensraums seinen Segen erteilen?! Steht in unseren Gesetzen der Schutz materieller Interessen über dem Schutzbedürfnis von Leib und Leben? Es ist ein teuflischer Pakt – in die falsche Richtung. Nach dem beschlossenen Atomausstieg erhöht sich zunehmend der Druck zur Abschaltung der Kohlekraftwerke. Der Diesel Skandal hat die Diskussion über die Luftverschmutzung zusätzlich angeheizt. In der Bevölkerung steigt die Ablehnung und das Bewusstsein. Blieb wirklich keine Wahl? Fuhren die Kläger die falsche Taktik, oder waren die Protagonisten nicht qualifiziert genug? Der Richter am OVG ist sich seiner Sache so sicher, dass er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht erst gar nicht zugelassen hat. In Lüneburg ist die Luft ja auch verhältnismäßig gut. Muss erwähnt werden, dass die Standortvorteile im Argumenten-Bingo natürlich nicht fehlten? Oder dass die Stader dagegen stimmten, der Bürgermeisterin dies aber egal ist? Was für ein armseliges Trauerspiel.

Mehr Lektüre:

Kohlekraftwerk in Stade darf gebaut werden (NDR)