Spielverderber

Seit Jahrzehnten wird dieses Spiel ausgetragen. Die meiste Zeit im Hintergrund und mit verhaltenem Engagement betrieben, wurde es von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Erst seit Beginn der 2000er Jahre gewinnt die Systematik an Dynamik und schwingt sich von einem Höhepunkt zum nächsten. Inzwischen hat sich ein neuer Wirtschaftszweig etabliert, um die Ergebnisse zu maximieren.

Nach wie vor finden die Spielrunden unter größter Geheimhaltung statt, jedoch wurde das Spiel selbst aus dunklen Mauschelecken ans Tageslicht gezerrt. Im Zuge der Verhandlungen jeglicher Freihandelsabkommen begannen neidische Profitzerstörer das lukrative Spiel der Schiedsgerichte zu sezieren, damit es auch möglichst jeder versteht. Das war und ist extrem ungezogen, unangenehm und unerwünscht.

Stehen sich Wirtschaft und Staat streitig gegenüber, sollte man annehmen, dass der Staat der Stärkere ist, weil es sich so einfach gehört. Tja, eigentlich sollte man das annehmen – eigentlich. Doch wäre dem so, dürfte es gar nicht zu Streitigkeiten kommen und erst recht nicht zu einem derartigen Geschrei der Unternehmen. Über Jahre hat die Wirtschaft Politik malträtiert und weich gekocht, damit Gesetze und Regeln zu ihrem Vorteil verändert, angepasst oder geschaffen wurden. Die Ernte für diesen langen Atem fährt man nun mit aller Konsequenz ein.

Schiedsgerichte haben nichts mit dem gemeinsam, was man sich unter einem ordentlichen Gericht vorstellt. Drei “normale” Rechtsanwälte spielen hier Gerichtsbarkeit, wobei einer die “Bank”, den “Leiter”, letztlich den “Richter” darstellt. Alle sind aber wirtschaftlich arbeitende und handelnde Personen, die auf eigene Rechnung oder der einer Kanzlei tätig sind. Von daher überrascht es nicht, dass Staaten äußerst selten gewinnen.

Verheerend und wirklich erschreckend sind die Summen, die als Einsätze aufgerufen werden. Mehrheitlich wenigstens dreistellige Millionenbeträge, bewegt man sich aber zumeist im Milliardenbereich. Verliert der Staat, verliert seine Bevölkerung, wird die Schuld natürlich von deren Steuergeldern beglichen. In der Staatskasse fehlen riesige Beträge, die nicht mehr zur Erfüllung gesellschaftlicher, hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden können, sondern ungeniert in die Tasche asozialer Unternehmen fließen. Das ist ein Missbrauch ungeheurem Ausmaßes.

Wie dieser Wahnsinn zustande kommt oder warum er immer noch sein Unwesen treiben kann? Es erwartet doch keiner, dass Politiker vernünftig und/oder intelligent handeln, oder? Klar müsste man die geballt zum Mond schießen, aber dafür bräuchte es wiederum aufgeklärte und mutige Bürger. Das wird also schwierig.

Zudem zündet die Wirtschaft die nächste Stufe ihrer indoktrinierenden Maßnahmen, bei der sie zukünftig schon im Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden sein wird. Meldungen über eine vermeintliche Abschaffung von Schiedsgerichten, wie im neuen NAFTA Vertrag, überdecken daher ein gefährliches Kuckucksei.

Aber da sich eh niemand dafür interessiert …

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